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   BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95   

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BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95 (https://dejure.org/1995,2950)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1995 - 4 AZR 615/95 (https://dejure.org/1995,2950)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 (https://dejure.org/1995,2950)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 1
  • NZA 1996, 1050
  • BB 1996, 648
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

    Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

    Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2 a der Gründe, m.w.N.).

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP, aaO).

  • BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93

    Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst

    Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Leitungstätigkeiten, z.B. bei Gruppenleitern in einer Werkstatt für Behinderte (Senatsurteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 438/93 - AP Nr. 177 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

    Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

    Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
    Für ihre Auslegung gelten daher die von der Rechtsprechung für die Auslegung von Tarifverträgen entwickelten Grundsätze (Senatsurteil vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - AP Nr. 175 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 b aa der Gründe).
     
  • BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90

    Dienstreisezeiten eines Redakteurs

    Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
    Redaktionsversehen können aber nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (Senatsurteil vom 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).
  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92

    Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten

    Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
    Dabei ist von dem in ständiger Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, also von einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (Senatsurteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 69/92 - AP Nr. 164 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
  • BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 108/82
    Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
    Auf die insoweit für eine Bescheinigung "gleichwertig der Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft gem. Art. 13 Abs. 2 BayKiG" ergangene ablehnende Entscheidung des Senats vom 23. Mai 1984 - 4 AZR 108/82 -, n.v., braucht daher nicht eingegangen zu werden.
  • BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

    Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …

    Von einem solchen geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, wenn die Tarifvertragsparteien lediglich versehentlich einen anderen Ausdruck gewählt oder im Text belassen haben, als sie beabsichtigten (BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1) .
  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …

    Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrags führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; vgl. auch 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16) .
  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95

    Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O /VKA

    Der Senat hat mit seinen Urteilen vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, - 4 AZR 616/95 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen' - 4 AZR 485/95 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen, entschieden, daß nach dem Recht der ehemaligen DDR ausgebildete Kindergärtnerinnen in der Tätigkeit von Gruppenleiterinnen in Kindereinrichtungen im Hinblick auf die Protokollerklärung Nr. 5 in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 5 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert sind und im Wege der Bewährung in die Vergütungsgruppe V c aufsteigen können.

    Wegen der Begründung im einzelnen verweist der Senat auf das Urteil vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.

     
  • BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 454/21

    Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen

    Von einem solchen geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, wenn die Tarifvertragsparteien lediglich versehentlich einen anderen Ausdruck gewählt oder im Text belassen haben, als sie beabsichtigten (st. Rspr., zu den Anforderungen BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 36; 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 32; 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 31; 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) .
  • BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16

    Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische …

    Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrags führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) .
  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11

    Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen

    Vielmehr ist von einem Redaktionsversehen auszugehen (zu den Anforderungen vgl. BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - BAGE 82, 1; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b cc der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) .
  • LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18

    1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das …

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (…BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455;… BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.;… für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).
  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17

    1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße …

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (…BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455;… BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.;… für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).
  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (…BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455;… BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: B ; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.;… für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).
  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (…BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455;… BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.;… für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).
  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …

  • BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 160/97
  • LAG Berlin, 13.08.1998 - 7 Sa 35/98
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